AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Inland

 

1. Geltung unserer AGB

a) Im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, also auch für künftige Aufträge,
ausschließlich die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit nicht ausdrücklich schriftlich oder fernschriftlich unsererseits einer Abänderung zugestimmt wird.
b) Abweichenden Bedingungen in Bestellformularen oder in Bestellschreiben von Kunden widersprechen wir bereits hiermit. Sie werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir ihnen nicht oder nicht in jedem Fall ausdrücklich widersprechen, oder wenn wir nach Empfang von Einkaufsbedingungen die Lieferung ausführen.
c) Nebenabreden und Zusicherungen sowie Änderungen oder Ergänzungen eines schriftlich oder fernschriftlich geschlossenen Vertrages bedürfen der schriftlichen oder fernschriftlichen Form.
d) Sämtliche Verträge mit unseren Kunden werden erst durch unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung, die auch zugleich mit der Rechnungsstellung erfolgen kann, wirksam. Bis dahin sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend.
e) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.
f) Die angebotenen Teile sind unser eigenes Fabrikat. Sie sind hergestellt aus hochwertigen Materialien und absolut passend. Sie werden lediglich als Ersatzteile angeboten. Die Originalnummern anderer Hersteller sind ausschließlich zu Vergleichszwecken aufgeführt, um dem Käufer die Auswahl der benötigten Teile zu erleichtern.

 

2. Lieferbedingungen

a) Unsere Preise verstehen sich in EUR ab Lieferwerk zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Den vereinbarten Preisen liegen die derzeit für uns gültigen Einkaufspreise, Lohn- und Gehaltstarife, Zölle und Frachten und sonstigen behördlichen Abgaben zugrunde. Erhöhen sich diese nach Auftragserteilung, behalten wir uns eine angemessene Erhöhung des Lieferpreises vor.
b) Spezialverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet.
c) Wir behalten uns vor, die Kosten für Versuchsteile und die zu ihrer Fertigstellung notwendigen Werkzeuge dem Kunden zu berechnen.
d) Teillieferungen sind zulässig.
e) Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen. Abrufaufträge und Liefereinteilungen bedürfen in jedem Falle individueller
Lieferzeitvereinbarungen. Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gründen um 3 Wochen überschritten, kann der Kunde nach vorhergehender Setzung einer Nachfirst von 3 Wochen vom Vertrag zurücktreten.
f) Bei Aufträgen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen besteht, können aus Lieferstörungen bei einer Teillieferung keine Rechte wegen
anderer Teillieferungen dieses Auftrags geltend gemacht werden. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag sogleich zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge bei kleinen und mittleren Losgrößen sofort herzustellen. Nach Auftragserteilung geäußerte Änderungswünsche des Kunden können mangels ausdrücklicher, anderweitiger Vereinbarung daher nicht berücksichtigt werden.
g) Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der vereinbarten Menge berechtigt.
h) Rücksendungen bedürfen in jedem Einzelfall unserer vorherigen Zustimmung.
i) Die Anmeldung eines Konkurs- oder eines Vergleichsverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekannt werden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen uns, die Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.

 

3. Gefahrtragung

a) Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.
b) Wir haben unsere Lieferverpflichtung erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß übergeben oder auf unsere eigenen bzw. Kundenfahrzeuge verladen worden ist.
c) Nimmt der Kunde eine Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach angezeigter Versandbereitschaft ab oder verweigert er die Annahme oder ist ein Versand aus nicht von uns zu vertretenden Gründen länger als 1 Monat nach vereinbarter Lieferzeit nicht möglich, sind wir berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden bei uns selbst auf Lager zu nehmen. Es steht uns dann ein Betrag in Höhe von 75% der Lagerkosten eines Spediteurs zu. Von uns nicht verschuldete und nicht zu vertretende Umstände, durch die die Herstellung oder die Lieferung der bestellten Ware übermäßig erschwert oder vorübergehend unmöglich wird – so etwa Fälle höherer Gewalt wie Krieg oder behördliche Maßnahmen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Arbeitskräfte- oder Rohstoffmangel, Streiks und Aussperrungen und zwar sowohl bei uns, wie auch bei unseren Lieferanten – entbinden uns von der Lieferverpflichtung und geben uns außerdem das Recht, unsere Lieferungen ohne Nachlieferfrist einzustellen.

 

4. Gewährleistung

a) Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich – spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware – unter eingehender Beschreibung geltend gemacht werden.
b) Mängelrügen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich – spätestens innerhalb von 10 Tagen nach der Entdeckung – unter eingehender Beschreibung, geltend gemacht werden.
c) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Gewährleistung unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nach unserer Wahl durch eine Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Entscheiden wir uns für eine Ersatzlieferung, geht die beanstandete Ware in unser Eigentum über. Erhebt der Kunde auch gegenüber der erfolgten Nachbesserung oder der Ersatzlieferung eine berechtigte Mängelrüge und ist ihm nicht gleichwohl zuzumuten, einen weiteren Nachbesserungsversuch oder eine weitere Ersatzlieferung zu dulden, steht ihm alsdann wahlweise das Recht zu, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages – jeweils hinsichtlich der mangelhaften Ware zu verlangen. Die im Rahmen vorstehender Gewährleistung anfallenden Transport- und Materialkosten gehen zu unseren Lasten. Im Übrigen wird § 476 a) BGB ausgeschlossen.
d) Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. (etwa Maße, Gewicht, Härte, Gebrauchswerte und
Leistung) stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen, jedoch keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie sind nur Richtwerte. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart, bleiben branchenübliche Abweichungen vorbehalten. Eigenschaften gelten nur insoweit als zugesichert, als sie unseren vom Kunden für den speziellen Einsatzzweck erprobten und hierfür freigegebenen Mustern entsprechen. Unerhebliche, die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigende Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen oder von sonstigen Angaben sind keine Fehler und begründen daher auch keine Gewährleistungsansprüche.
e) Von uns zu vertretende Mängel liegen insbesondere auch in folgenden Fällen nicht vor, weswegen Gewährleistungsansprüche nicht gegeben sind: Andere Verwendung des Liefergegenstandes als vertraglich vorgesehen, natürlicher Verschleiß, unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder durch Dritte, so etwa falsche oder zu lange Lagerung oder nicht fachgerechter Einbau usw., Fehlerhaftigkeit der
Verwendungsstelle, so etwa fehlerhafte Gegenflächen bei Dichtungen, Verwendung unsachgemäßer Fremdmittel, wie etwa Dichtmedien, Schmiermittel usw.

 

4.1. Garantie

Wir garantieren für gute Qualität und sorgfältige Ausführung der gelieferten Waren auf die Dauer von 12 Monaten ab Versanddatum gerechnet. Diese Garantie erstreckt sich ausschließlich auf das Nichtvorhandensein von Material oder Fabrikationsfehlern für den oben genannten Zeitraum. Wir verpflichten uns während der Dauer der Garantie defekte Teile kostenlos instand zusetzen oder zu ersetzten. Defekte Teile sind uns franko einzusenden. Gutschrift der Teile vorbehalten. Unsere Garantie erstreckt sich nicht auf den natürlichen Verschleiß von Bestandteilen. Wir haften nicht für Schäden oder Folgeschäden, die durch falsche Bedienung, Nachlässigkeit, übermäßige Beanspruchung oder Nichtbefolgung der Bedienungsvorschriften verursacht werden. Unsere Garantie erlischt sofort, wenn Änderungen oder Reparaturen ohne unsere schriftliche Zustimmung vorgenommen werden. Neben der Garantiehaftung des Lieferers bestehende Gewährleistungsansprüche gemäß §437 BGB verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware.

 

5. Schutzrechte

a) Von uns gefertigte Werkzeuge, Muster, Entwürfe, Zeichnungen, Kostenvoranschläge und ähnliche Unterlagen bleiben, auch wenn sie dem Kunden anteilig berechnet wurden, unser uneingeschränktes Eigentum; unsere Verfügungs- und Nutzungsrechte bleiben bestehen. Bei
Werkzeugen haben wir keine unangemessen lange Aufbewahrungspflicht. Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne unsere Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind uns auf Verlangen und dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wurde.
b) Sofern wir nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen hergestellt und geliefert haben, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf solche Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung, so sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt sofort jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Davon unabhängig verpflichtet sich der Kunde, uns von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten freizustellen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Zinsen, Nebenforderungen und Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, auch Kosten einer erforderlichen Intervention wegen einer Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte, vor. Eine Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware ist uns unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten einer erforderlichen Intervention trägt der Kunde.
b) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sicherungshalber herauszuverlangen. Dieses Verlangen, sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen.
c) Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen
Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Der Kunde ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Dies gilt nicht in den unter 2 i) genannten Fällen.

 

7. Zahlungsbedingungen

a) Mangels abweichender Vereinbarungen sind Zahlungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug an uns zu leisten. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
b) Mangels abweichender Vereinbarungen tritt Verzug hinsichtlich unserer Lieferforderungen am 30. Tage ab Rechnungsdatum ein
(§ 284 (2) BGB). Verzugszinsen werden in nachzuweisender Höhe, mindestens aber in Höhe von 5% über dem Bundesbankdiskontsatz
berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
c) Mangels anderweitiger Bestimmung durch den Kunden werden Zahlungen jeweils auf die älteste noch offene Rechnung einschließlich
dazugehörender Nebenforderungen verrechnet.
d) Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung und unter Berechnung sämtlicher, sofort fälliger Einziehungs- und
Diskontspesen und nur zahlungshalber an.
e) Eine Aufrechnung gegen unsere Lieferforderungen ist nur mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden zulässig.
f) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen.
g) Bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, so etwa bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, bei gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und bei Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens, sind wir berechtigt, Vorleistung zu verlangen. Gleichzeitig werden sämtliche noch offenen Forderungen, auch solche, für die uns Wechsel gegeben wurden, sofort zahlungsfällig.

 

8. Ausschluss von Schadensersatzansprüchen

Schadensersatzansprüche – gleich welcher Art – gegenüber uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Arbeitnehmern sind, soweit gesetzlich möglich, auf alle Fälle aber wenn sie auf nur leichter Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. Gleichgültig ist, ob sie als solche aus Vertragsverletzung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, etwa aus unserer Beratung des Kunden in Wort und Schrift, als Verletzung von Pflichten beim Vertragsabschluß oder als solche aus unerlaubter Handlung bezeichnet werden. Dazu gehören auch Mangelfolgeschäden, Verzögerungsschäden und etwaige Schäden wegen Konstruktionsfehlern. Diese Haftungsregelung gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift, durch Versuche oder in sonstiger Weise; der Kunde ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen. Alle uns gegenüber erhobenen Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund und ungeachtet der Schuldfrage, verjähren mit Ablauf von 6 Monaten nach Auslieferung der Ware, der Vollendung des Werks oder der Erbringung unserer Leistung.

 

9. Datenschutz

Wir sind berechtigt, sämtliche für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten über den Käufer unter Beachtung der Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.

 

10. Anzuwendendes Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht. Dies gilt sowohl für den Abschluss wie für die Ausführung des Vertrages. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtstand

a) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist unser Sitz in Schwarzenbek.
b) Gerichtsstand ist – auch für Wechsel- Scheck- und Urkundenverfahren, wenn der Kunde Vollkaufmann ist – Schwarzenbek unbeschadet unseres Rechts, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständige Gericht anzurufen.
c) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

 

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